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und Materialien:

Warum IP-Republikflucht?

Die Demontage unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist spätestens seit 09/11 in ihre Endphase eingetreten. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung und des gesunden Volksempfindens werden systematisch verfassungsrechtlich verbriefte Freiheitsrechte wie z.B. das Fernmeldegeheimnis oder die Unverletzlichkeit der Wohnung durch das jeweilige christsozialdemokratische Enteignungs- und Umverteilungsregime (egal welchen Kartellanstrichs) bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und eingeschränkt.

  • Seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung werden sämtlichst alle Telekommunikationsvorgänge aller anständigen Bürger verdachtsunabhängig erfasst und für mindestens 6 Monate zum Zweck der Verwertung im Rahmen der Erstellung von Persönlichkeits-, Bewegungs- und Sozialprofilen gespeichert.
  • Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (z.B. dein Webhoster um die Ecke) werden kraft Gesetz (§ 110 TKG) als Informelle Mitarbeiter(IM) der Staatssicherheit im unbezahlten 24/7 Dauerdienst zwangsrekrutiert und müssen dafür auf eigenen Kosten die Überwachungsinfrastruktur vorhalten.
  • Kleinere, i.d.R. schlecht kontrollierbare Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (schon wieder z.B. dein Webhoster um die Ecke) werden durch die bürokratischen 'Auflagen' der Gruppierung Bundesnetzagentur (z.B. § 109(3) TKG) zunehmend zugunsten großer i.d.R. kooperativer Anbieter verdrängt.
  • Seit Mitte 2009 wird von einer Hand voll willfähriger Zugangsprovider eine Zensur-Infrastruktur unter alleiniger Kontrolle des BKA aufgebaut.

Links:
AK Vorratsdatenspeicherung::Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Wikipedia::Artikel Vorratsdatenspeicherung
Juris::§ 110 TKG, Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen
Juris::§ 109 TKG, Technische Schutzmaßnahmen, Sicherheitskonzept
providerzensur.de::Welcher Internetanbieter zensiert und welcher nicht?
sueddeutsche.de:BKA-Hintergrundinfos

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